jenny23701
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Regierung plant öffentliches Rauchverbot für Jugendliche
Der Koalitionskompromiss zum Nichtraucherschutz sieht offenbar auch ein allgemeines öffentliches Rauchverbot für alle Jugendlichen unter 18 Jahren vor.
Wie die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" berichtete, soll dazu im Jugendschutzgesetz festgeschrieben werden, dass Tabakwaren an Kinder und Jugendliche nicht abgegeben und ihnen das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht gestattet werden darf. Derzeit liegt die Altersgrenze bei 16 Jahren.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), zeigte sich allerdings skeptisch hinsichtlich des Erfolgs eines solchen Verbots. Insgesamt begrüßte sie aber den Koalitionskompromiss.
Die Einigung sei "ein richtiger erster Schritt in Sachen Nichtraucherschutz", sagte Bätzing der "Sächsischen Zeitung". Dagegen geht der Kompromiss der Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (PDS) wie auch der Fraktionsvizechefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, nicht weit genug. "Wir werden eventuell auf Länderebene nachbessern müssen", kündigte Lompscher im Fernsehsender rbb an. Höhn sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einem "faulen Kompromiss" und forderte ein umfassendes Rauchverbot in der gesamten Gastronomie.
Nach dem am Freitag bekannt gewordenen Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Union und SPD soll es in öffentlichen Einrichtungen, aber auch in Restaurants ein grundsätzliches Rauchverbot geben. Kneipen und Bars sollen dagegen von dem Verbot ausgenommen werden.
Höhn fürchtet deswege massive Abgrenzungsprobleme zwischen Speisegaststätten mit Rauchverbot auf der einen und Bars und Kneipen ohne Verbot auf der anderen Seite. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). Der NGG-Referatsleiter für das Gastgewerbe, Klaus Schroeter, erwartet, dass das Rauchverbot in Restaurants zu einem Umsatzplus führt.
Der FDP geht das Gesetz dagegen zu weit. Mehr Entscheidungsfreiheit für Gastwirte und Gäste wäre der bessere Weg gewesen, erklärte der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr.
Nach Informationen der "Passauer Neue Presse" gibt es selbst in der Bundesregierung Vorbehalte gegen den Vorschlag. Koalitionskreisen zufolge bestünden verfassungsrechtliche Bedenken gegen jene Regelungen, die mit dem Gesundheitsschutz begründet werden sollen. Der Bund besitze nach dem Grundgesetz lediglich die Kompetenz zur Abwehr unmittelbarer Gesundheitsgefahren. Tabakqualm sei nach Einschätzung sowohl des Justiz- als auch des Innenministeriums aber nur "eine mittelbare Gesundheitsgefahr", hätten beide Häuser in einer Staatssekretärsrunde am vergangenen Dienstag erklärt.
was haltet ihr davon???
Der Koalitionskompromiss zum Nichtraucherschutz sieht offenbar auch ein allgemeines öffentliches Rauchverbot für alle Jugendlichen unter 18 Jahren vor.
Wie die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" berichtete, soll dazu im Jugendschutzgesetz festgeschrieben werden, dass Tabakwaren an Kinder und Jugendliche nicht abgegeben und ihnen das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht gestattet werden darf. Derzeit liegt die Altersgrenze bei 16 Jahren.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), zeigte sich allerdings skeptisch hinsichtlich des Erfolgs eines solchen Verbots. Insgesamt begrüßte sie aber den Koalitionskompromiss.
Die Einigung sei "ein richtiger erster Schritt in Sachen Nichtraucherschutz", sagte Bätzing der "Sächsischen Zeitung". Dagegen geht der Kompromiss der Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (PDS) wie auch der Fraktionsvizechefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, nicht weit genug. "Wir werden eventuell auf Länderebene nachbessern müssen", kündigte Lompscher im Fernsehsender rbb an. Höhn sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einem "faulen Kompromiss" und forderte ein umfassendes Rauchverbot in der gesamten Gastronomie.
Nach dem am Freitag bekannt gewordenen Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Union und SPD soll es in öffentlichen Einrichtungen, aber auch in Restaurants ein grundsätzliches Rauchverbot geben. Kneipen und Bars sollen dagegen von dem Verbot ausgenommen werden.
Höhn fürchtet deswege massive Abgrenzungsprobleme zwischen Speisegaststätten mit Rauchverbot auf der einen und Bars und Kneipen ohne Verbot auf der anderen Seite. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). Der NGG-Referatsleiter für das Gastgewerbe, Klaus Schroeter, erwartet, dass das Rauchverbot in Restaurants zu einem Umsatzplus führt.
Der FDP geht das Gesetz dagegen zu weit. Mehr Entscheidungsfreiheit für Gastwirte und Gäste wäre der bessere Weg gewesen, erklärte der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr.
Nach Informationen der "Passauer Neue Presse" gibt es selbst in der Bundesregierung Vorbehalte gegen den Vorschlag. Koalitionskreisen zufolge bestünden verfassungsrechtliche Bedenken gegen jene Regelungen, die mit dem Gesundheitsschutz begründet werden sollen. Der Bund besitze nach dem Grundgesetz lediglich die Kompetenz zur Abwehr unmittelbarer Gesundheitsgefahren. Tabakqualm sei nach Einschätzung sowohl des Justiz- als auch des Innenministeriums aber nur "eine mittelbare Gesundheitsgefahr", hätten beide Häuser in einer Staatssekretärsrunde am vergangenen Dienstag erklärt.
was haltet ihr davon???