Wehrt Euch !!!

Heldin

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Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe
Morgen, also am 31.1.2013 (Donnerstag) soll das Gesetz zur Änderung der Prozesskostenhilfe von FDP/Union beraten werden.

“Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts”

Sollte diesem Gesetzesentwurf zugestimmt werden, würde für viele einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit für Rechtsstreitigkeiten (z.B. bei falschen Hartz IV –, oder Rentenbescheiden, in Unterhaltsangelegenheiten, usw.) erschwert werden. Die Zustimmung gilt als SEHR SICHER, da es den Bundesländern Geld einspart.

In der Folge müssten wahrscheinlich viele Bürger falsche Hartz IV –oder Rentenbescheide hinnehmen, da sie ohne staatliche finanzielle Unterstützungen (Prozesskostenhilfe) keine anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen könnten.

Deshalb bitte ich Euch, so ihr nicht für den Gesetzesentwurf seid, bei der u.g. Petition (Nr. 38829) mit zu zeichnen, auch wenn ihr (heute) nicht betroffen seid.

epetitionen.bundestag.de/pet..._38829.nc.html
Hier könnt Ihr Euch eingehender informieren:
ver.di: Beratungs- & Prozesskostenhilfe
netzwerkb.org/2013/01/27/schwarz-gelb-will-waffengleichheit-einschranken/
wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0124/arme.php5
 

wolli53

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Die Bundesregierung macht mit den Menschen was sie will. Das ist das gleiche wie mit den Nichtrauchergesetz. es sollte der Mensch selber überlassen werden ob es eine Raucherkneipe gibt oder nicht. Ich bin selber Raucher und fühle mich diskriminiert. Und ansonsten kann die Regierung mich am Arsch lecken. Weil sie mich behandelt wie ein kleines Kind, es gibt keine mündigen Bürger, sonst würden sie das nicht mit uns machen.:(
 

Peppironi

Neuer Benutzer
Man darf aber auch nicht vergessen, daß es viele Menschen gibt, die das Gesetz ausnützen und wegen jedem Mist einen Prozess anstrengen, weil es nichts kostet. Meine Schwester's Ex-Freund prozessierte jahrelang um das gemeinsame Kind, obwohl er sich vorher nie gekümmert hatte, wollte er das alleinige Sorgerecht haben. Er hatte fast tägliches Besuchsrecht, aber er prozessierte einfach aus langer Weile. Ich kenne auch einige Hartz IV Empfänger, die wegen jedem Cent zum Anwalt laufen und die Gerichte mit diesen Nichtigkeiten auf Trapp halten. Das sind zusätzliche Kosten für den Steuerzahler und die müssen nicht sein.
 

Babel

Aktives Mitglied
" ---es viele Menschen gibt, die das Gesetz ausnützen und wegen jedem Mist einen Prozess anstrengen, weil es nichts kostet."

Wie wahr, wie wahr !
Wie manche Zigeune, einen anrempeln, dann auch noch als Erste wegen angeblichen Schadenersatz klagen. Eine Erpessungsmasche.

Und Manche unlautere Anwälte machen kräftig mit. Sie hetzen Leute auf zu klagen. WEIL ES NICHTS KOSTET, daür sind ihre Auftragsbücher proper voll.
Augen auf Leute.


 
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