Safe-Harbor-Abkommen ausgelaufen

Joaquin

Administrator
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Heute Nacht ist sozusagen das Safe-Harbor-Abkommen abgelaufen. Der Europäische Gerichtshof hatte dies aufgehoben und bisher hat es die Politik nicht rechtzeitig auf die Reihe bekommen, hier fristgerecht eine adequade Lösung zu finden. Damit werden zahlreiche personenbezogene Datenübertragungen zwischen der EU und den USA rechtswidrig.
 

Sonnenschein

Moderator
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Heute Nacht ist sozusagen das Safe-Harbor-Abkommen abgelaufen. Der Europäische Gerichtshof hatte dies aufgehoben und bisher hat es die Politik nicht rechtzeitig auf die Reihe bekommen, hier fristgerecht eine adequade Lösung zu finden. Damit werden zahlreiche personenbezogene Datenübertragungen zwischen der EU und den USA rechtswidrig.
01.02.2016
Safe-Harbor-Ende: Die politische Schonfrist ist abgelaufen
lese hier:http://www.computerbase.de/2016-02/safe-harbor-ende-die-politische-schonfrist-ist-abgelaufen/

Für Firmen wie Google oder Facebook bedeutet dies nun rechtliche Unsicherheit

Das Datenschutzthema ist doch schon ein alter Hut;)
 
Zuletzt bearbeitet:

Joaquin

Administrator
Teammitglied
Für Firmen wie Google oder Facebook bedeutet dies nun rechtliche Unsicherheit
Das bedeutet für nahezu jede EU-Firma die im Internet tätig ist, rechtliche Unsicherheit, da sie in der Regel alle auf Dienste von US-Unternehmen zurück greifen, mangels adäquater Alternativen in der EU. Und es kann sogar private Personen betreffen, welche US-Dienste wie Facebook oder Twitter nutzen. Das ist ja das Problematische an der Sache.
 
G

Gast4188

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Das Safe-Harbor-Abkommen, die Papier gewordene Lächerlichkeit, an die sich noch nie jemand gehalten hat, ist abgelaufen.
Na und? Ich habe mal das Wichtigste bei Wikipedia geklaut
Der Düsseldorfer Kreis hatte bereits im April 2010 erklärt, dass sich Datenexporteure in Deutschland nicht auf die Behauptung einer Safe-Harbor-Zertifizierung von US-amerikanischen Unternehmen verlassen dürften, und forderte konkrete Mindeststandards, die gewährleistet und auf Nachfrage der Aufsichtsbehörden auch nachgewiesen werden müssten.[10]

Da im Rahmen des US Patriot Act US-Sicherheitsbehörden unter Umständen auch ohne Benachrichtigung der Dateninhaber Zugriff auf die in US-Clouds gespeicherten Daten gewährt werden muss, geriet das Safe-Harbor-Abkommen immer mehr in die Kritik. Nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein sei Safe Harbor „das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht“.[11]

Nach den Enthüllungen Edward Snowdens hatten die deutschen Datenschutzbeauftragten am 24. Juli 2013 die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, das Safe-Harbor-System zu überprüfen und bekanntgegeben, dass sie bis auf weiteres keinen Datenexport in die USA unter dem Safe-Harbor-System zulassen.[12]

Einen Tag darauf, am 25. Juli 2013, wurde bekannt, dass zwei Beschwerden gegen Apple und Facebook vor der irischen Datenschutzbehörde nicht bearbeitet wurden. Die irische Datenschutzbehörde stellte fest, dass PRISM an der Gültigkeit von Safe Harbor nichts geändert habe und für die Frage der Rechtmäßigkeit des Datenexports in die USA weiterhin allein auf die Zugehörigkeit des Empfängerunternehmens zu der Safe-Harbor-Liste abzustellen sei. Des Weiteren stellte die Behörde fest, dass die EU schon im Jahr 2000 eine Datenverwendung wie für das PRISM-Programm „vorausgesehen und geregelt“ hätte.[13]

Die EU hatte bereits zuvor am 19. Juli 2013 eine Überprüfung von Safe Harbor bis zum Jahresende 2013 angekündigt.[14] In einer Stellungnahme zur Entscheidung der Datenschutzbehörde in Irland stellte die EU-Kommission fest: „Im Lichte der Veröffentlichungen rund um PRISM scheint es, dass die Datenschutzerfordernisse durch das ‚Safe Harbor‘-Abkommen nicht den europäischen Standards entsprechen.“[15]

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding kündigte am 6. September 2013 eine Reform des EU-Datenschutzes an, in dem Unternehmen „mit Strafen von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes“ rechnen müssen, wenn sie „etwa illegal Daten übermitteln“.[16] Mit 544 Ja-Stimmen, 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen stimmten die EU-Abgeordneten des Europaparlamentes im März 2014 für eine Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens.[17]
Freuen wir uns lieber, dass diese Augenwischerei endlich beendet ist und sich die Einsicht verbreitet, dass wir mit den USA gar keine Datenschutzregeln auf Augenhöhe vereinbaren können
 
G

Gast4188

Guest
Anfang Februar stellte die europäische Kommission den EU-US Privacy Shield vor, blieb dabei allerdings die Details der Vertrags schuldig. Die wurden nun veröffentlicht und sorgen bei Datenschützern für Kopfschütteln.

Grund für die Kritik ist vor allem ein Dokument aus dem Büro des US-Geheimdienstes. Es legt fest, in welchen Fällen EU-Bürger Ziel von digitaler Überwachung werden dürfen. Hatte die EU-Kommission zuvor noch von großen Zugeständnissen der Amerikaner in punkto Massenüberwachung geschwärmt, zeigt sich in dem Schreiben davon nichts mehr.

Man werde sich bei der Überwachung zwar an die Gesetzeslage in den USA halten, wobei die Geheimdienst-Observierung von oben autorisiert werden muss. Auch dürfe die Überwachung keine Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit verletzen und natürlich dürfe auch keine Wirtschaftsspionage gefördert werden.

Alle Inhalte sind altbekannt. Der laxe Umgang der USA mit diesen Regelungen hat überhaupt erst dazu geführt, dass Safe Harbor angegriffen und gestoppt wurde. Zumal sich auch die Liste der Ausnahmen nicht verändert hat.

Denn das Dokument erklärt auch, dass die Überwachung in sechs Fällen weiterhin möglich ist: Bei Terrorismus, Gefahren für die Cybersicherheit, Massenvernichtungswaffen, kriminelle Bedrohungen, mögliche Gefahren für die US-Streitkräfte sowie die NATO und das Ausspähen US-feindlicher Aktivitäten.

Diese Liste ist so weit gefasst, dass sich praktisch jeder Vorgang in irgendeiner Weise dazu ummünzen lässt. Der österreichische Datenschützer Max Schrems, der Safe Harbor durch seine Klage zu Fall gebracht hat, sieht es ähnlich fragwürdig.

Quelle
 

Rolf-Andreas

Bekanntes Mitglied
Eher als Vasall. Die USA nehmen doch unseren Hühnerhaufen, den wir Bundesregierung nennen, schon lange nicht mehr ernst. ;)
Wenn wir mal ehrlich sind, wie sieht es denn aus in den USA, können die denn dieses Jahr kontinuierlich die Gehälter der Bundesangestellten bezahlen??
Bei allem Guten (was die Regierung scheinbar) für ihr Land tut, wenn ein Land nicht in der Lage ist, die einfachsten Behandlungen durch die Allgemeinheit zu bezahlen,
dann ist das für mich ein Armutszeugniss und ein Hühnerhaufen zugleich.
 
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