Die SPD und die GroKo

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Gast4188

Guest
Nun ist der Koalitionspoker beendet. Herausgekommen ist nix, worüber sich mit Intelligenz gesegnete nicht schämen würden und was jene menschliche Zielgruppe in ein paar Stunden zusammengestückelt hätten.

Aber bei dem Geschacher um Pöstchen ist die SPD klarer Sieger. Aber Mutti ist so gerne Kanzlerin, dass sie wohl auch die restlichen Pöstchen an die SPD verhökert hätte, um eben das bleiben zu können.

Und der, der die GroKo gar nicht wollte und erst recht nicht in ein Kabinett unter Muttis Führung eintreten, der gibt uns jetzt wohl den Außenminister - tja, wer bei der EU ein mageres Salär von rd. 280.000€ netto per Anno gewohnt ist, der kommt mit den mageren 70.000€ als Parteivorsitzender nicht weit :mad:
Obwohl Schulz als der reichste Kanzlerkandidat der Geschichte der SPD gilt. Was beweist, dass nicht nur die Schwarzen geil auf Kohle sind - die Roten können auch Kohlen ins eigene Säckel schaufeln. Ja, mit der Kohle im Säckel lässt es sich ungetrübt über soziales Gleichgewicht faseln. o_O
 

Ambar

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Den fuehrer, der allen sagt wo es lang geht? Was mich besorgt, ist dass inzwischen nicht mehr die politik die macht hat, sondern die Industrie und die Finanzwirtschaft
 
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Gast4188

Guest
Wo denn? Wir haben eine Parteiendiktatur! Alle 4 Jahre 2 Kreuzchen und das war's.
Dann sitzen die Parteifürsten, die wir überwiegend nicht einmal gewählt haben, und beschließen, was die nächsten 4 Jahre zu passieren hat.
Und dank Fraktionszwang haben die gewählten Volksvertreter auch nix abzustimmen, sonst ist die politische Kariere im Ar***.

Wo also findest du da noch die Demokratie???
 
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Gast4188

Guest
Liebes SPD-Mitglied!
Alle in der SPD sind sich einig: Es muss sich etwas ändern.
Die Stimmenverluste der SPD von 40 auf 20% sind eine Folge davon, dass die SPD
in den letzten 10 Jahren eine Politik mitverantwortet hat, die die Spaltung der
Gesellschaft vertiefte. Politische Entscheidungen wurden stärker von Konzernen und
Reichen als vom Interesse der Wähler*innen bestimmt. Dafür einige Beispiele, die
die SPD mit zu verantworten hat:
- Die Agenda 2010 machte die Reichen reicher und sehr viele Menschen
verzweifelt.
- Die Politik folgte z.B. im Dieselskandal, in der Glyphosatfrage in der Entscheidung über Fracking,
der Gestaltung der Energiewende, der Riester-
Rente und vielen anderen Fragen vorrangig den Konzerninteressen.

- Gerade wurde auch mit 13 Grundgesetzänderungen und der Verabschiedung
der Maut die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Konzerne Autobahnen
finanzieren und die Bürger künftig deren Gewinnerwartungen in Form von
Maut bezahlen sollen.
- Die Konzerne wollen das Handelsabkommen CETA verabschiedet haben, weil
es ihnen zu Lasten der Gesellschaft weitere große Privilegien verschafft. Der
SPD-Parteikonvent vom 19. Sept. 2016 in Wolfsburg hatte beschlossen,
dass CETA nur dann zugestimmt werden kann, wenn im Vertrag sicher
gestellt ist: Dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber
inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Es darf
keine Abkehr von dem in der EU verankerten Vorsorgeprinzip erfolgen; es
muss einen Sanktionsmechanismus geben, wenn gegen Arbeits- Sozial- und
Umweltstandards verstoßen wird; die 8 ILO-Kernarbeitsnormen müssen
ratifiziert werden; der sog. Regulierungsrat, darf nicht in die staatliche
Souveränität und damit in die Gesetzgebungskompetenz der nationalen
Parlamente eingreifen; das Prinzip unserer öffentlichen Daseinsvorsorge darf
nicht verletzt werden; CETA habe sich den globalen Nachhaltigkeitszielen, wie
dem Pariser Klimaschutzabkommen, unterzuordnen. Die SPD Führung hat
jedoch jetzt mit CDU/CSU vereinbart, dass CETA ohne diese
Abänderungen verabschiedet werden soll.
Es gibt im Koalitionsvertrag viele Vereinbarungen die zu begrüßen sind. Doch das
Grundübel, dass die SPD in der Groko eine ungerechte und die Gesellschaft
spaltende Lastenverteilung mitträgt, die mit CETA und weiteren Abkommen vertieft
werden wird, bleibt erhalten. (z.B.: Die Steuerlast der Reichen wird nicht erhöht.)
Die SPD kann nicht gleichzeitig an einer Regierung beteiligt sein, die die
Spaltung der Gesellschaft beibehält und vertieft und sich glaubhaft erneuern.

Darum: STOPPT GROKO!
 

Rolf-Andreas

Bekanntes Mitglied
Doch das
Grundübel, dass die SPD in der Groko eine ungerechte und die Gesellschaft
spaltende Lastenverteilung mitträgt, die mit CETA und weiteren Abkommen vertieft
werden wird, bleibt erhalten. (z.B.: Die Steuerlast der Reichen wird nicht erhöht.)
Die SPD kann nicht gleichzeitig an einer Regierung beteiligt sein, die die
Spaltung der Gesellschaft beibehält und vertieft und sich glaubhaft erneuern.
Wenn die Reichen mehr Steuern bezahlen würden, wen würde es denn wirklich treffen.
Und wie willst du verhindern das China/USA etc. sich noch mehr einkaufen,
wenn es sich für Unternehmer garnicht mehr lohnt zu investieren.
In den USA werden (zur Zeit) die Steuern gesenkt und der Sog oder Druck auf alle
Industrie/Handelsstandorte weltweit ist gross, also Steuererhöhungen sind überhaupt nicht machbar.

Woanders sparen wäre eine Option, aber wo geht es noch.
Polizei wurde schon tot gespart, Lehrer auch.
Armee könnte man noch zu 100 % als Erntehelfer und im Kathastrophenschutz einsetzen
oder bedingt zur Ausbildung in Kriegsschauplätzen etc. und als abschreckendes Beispiel für alle Schrotthändler weltweit.

Stoppt die Groko muss es heissen in der Abstimmung der SPD und ein Nein könnte sie retten.
 

Rincewind

Benutzer
Ich hab vor der vorletzten Wahl meinen Genossen gesagt "macht eine Groko, und ich bin raus"..
Nu bin ich also "parteilos" und war drauf und dran, wieder einzutreten als Martin kam.
Welch ein Glück, dass ich es nicht tat.
Nun sage ich "macht eine Groko und ihr seht mich nicht wieder" - und wahrscheinlich nicht nur mich....
Ach wie gern hätte ich eine Alternative zur SPD.......
 

Rolf-Andreas

Bekanntes Mitglied
Es ist für die Parteispitzen schwer der Macht, dem Geld und dem Glamour im grossen Stil
Auf-wiedersehen in 16 Jahren zu sagen, daran hapert es.
Wer auf die Meinung der Masse der SPD Mitglieder rumtrampelt, wird mit oder ohne Verluste
zu scheuen weitermachen wollen bis es rappelt.
Mal sehen ob die Wahl bzw. Mitgliederbefragung ab heute was bringt.
 

Rolf-Andreas

Bekanntes Mitglied
Wenn du ehrlich bist, wird es keine Partei geben die nicht nach bestimmten Posten greifen wird.
Spätestens wenn sie wiedergewählt werden in der nächsten Wahl.
Dann heben viele Politiker (auch Frischlinge) ab.
 
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Gast4188

Guest
Beschränken wir doch die Abgeordnetentätigkeit auf zwei Legislaturperioden
und führen eine Karenzzeit ein: Drei Jahre nach der Amts-/Mandatsausübung darf keine Lobbytätigkeit ausgeübt werden.
116 Abgeordnete gehören dem Bundestag seit fünf und mehr Legislaturperioden an, das heißt seit 20 und noch mehr Jahren; 184 seit 16 und mehr Jahren, 307 seit 12 und noch mehr Jahren. Mit anderen Worten: Wer einmal im Parlament sitzt, der bleibt dort in aller Regel, wenn er nicht stirbt, freiwillig in den Ruhestand geht oder das Missfallen seiner Fraktionsführung erregt hat. Wer Abgeordneter ist und wiedergewählt werden möchte, kann sich darauf verlassen, dass ihn seine Partei wieder nominiert. Gegenkandidaten gegen Mandatsinhaber gibt es so gut wie nie.

Quelle: Heise.de
Anm.: Die Zahlen beziehen sich auf den 17. Bundestag
Die Berufspolitiker sind die Totengräber der Demokratie!
 

Rolf-Andreas

Bekanntes Mitglied
Beschränken wir doch die Abgeordnetentätigkeit auf zwei Legislaturperioden
und führen eine Karenzzeit ein: Drei Jahre nach der Amts-/Mandatsausübung darf keine Lobbytätigkeit ausgeübt werden.
Das ist ansich eine gute Idee, aber dann muss die Rentenauszahlung vermindert werden.
Ähnlich als wenn Du und ich mal irgendwo 8 Jahre arbeiten und Steuern/Rentenversicherung einzahlen.
Das heisst sie würden sich ihr eigenes Grab schaufeln.
Politiker werden aufgebaut um bekannte Gesichter vorweisen zu können.
Das trifft natürlich nur auf ca. 20 % aller Abgeordneten zu, denn alle stehen nicht im Rampenlicht.
Demokratie benötigt aber auch Zuversicht und Sicherheit für die meisten Menschen/Wähler.

Aber für Parteien wäre eine automatische Verjüngung (für die Spitze) nach 16 Jahren (innerhalb der Parteien) eine super Idee.
Für Abgeordnete sind 16/20/24 etc. Jahre zu lange, da gebe ich dir recht.
 
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Gast4188

Guest
Das heisst sie würden sich ihr eigenes Grab schaufeln.
Das darf natürlich nicht passieren. Die Versorgung der Abgeordneten, also Rente, Übergänge etc., muss natürlich sauber geregelt werden.
In der zweiten Legislatur würde dann auch wieder Politik gemacht - sie brauchen nicht für ihre Wiederwahl zu sorgen und könnten die Dinge nach dem gesunden Menschenverstand regeln :thumbsup:
Demokratie benötigt aber auch Zuversicht und Sicherheit für die meisten Menschen/Wähler.
Und Innovation und Dynamik und neue Ideen, weg von den 100 Jahre alten Wegen. Das ist aber genau das, wofür wir die alten, macht versessenen Säck*innen wirklich nicht brauchen können :thumbsdown:
Nach 8 Jahren im Parlament - wenn die Abgeordnet*innen ihren Job ernst nehmen, ist die Luft auch raus. Die heutigen Politiker pflegen doch nur noch ihre Netzwerke um ihre Position zu halten.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Rolf-Andreas

Bekanntes Mitglied
Nach 8 Jahren im Parlament - wenn die Abgeordnet*innen ihren Job ernst nehmen, ist die Luft auch raus.
Die heutigen Politiker pflegen doch nur noch ihre Netzwerke um ihre Position zu halten.
Netzwerke gibt es in jeder Branche wo man Kohle schaufeln kann.
Oder ist dir das noch nicht aufgefallen.
In der Manager Liga ist es besonders schlimm.
Was da abläuft straft alles ab was man als schlechte Eigenschaften von Politikern kennt.
Da fällt keiner ins kalte Wasser wenn er einen Job einige Jahre gemacht hat.
Und ob bei jedem Abgeordneten nach 8 Jahren die Luft raus ist, wage ich zu bezweifeln, dass wäre oder ist mir zu pauschal.
Denn eines ist gewiss, die neuen Abgeordneten benötigen auch erstmal Zeit um diesen Job zu lernen.
Bestes Beispiel AFD und die Linken. (Grüne war es ähnlich)
Die Linken haben es auch erst lernen müssen wie man was macht.
Und bei der AFD ist das ein Grund das sie im Moment garnicht Verantwortung übernehmen könnten (eigene Aussagen der AFD)
wenn es denn jemals soweit kommen würde, was ich bezweifele.
Sieht zwar im Moment so aus als wenn sie an der SPD vorbei ziehen, aber das sind Momentaufnahmen und Umfragewerte.
Und haupsächlich auf den Osten bezogen.

Innovarion und Dynamik kommt aus dem Augenblick heraus und das kann sogar Frau Merkel manchmal.
Natürlich nicht von alleine, aber wenn sie Feuer unterm Stuhl gemacht bekommt, dann geht auf einmal alles.
 
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Gast4188

Guest
Denn eines ist gewiss, die neuen Abgeordneten benötigen auch erstmal Zeit um diesen Job zu lernen.
Hä??? Damit sie sich im Gebäude nicht verlaufen??? Den Plenarsaal finden??? Beim Auftauchen der Kanzlerin die gebotene Demutshaltung einnehmen???

Aber da kann man mal sehen wie deine Meinung über diese Deppen ist. Also lassen wir Dorfkicker in der Champions League spielen :mad:
Ich dachte, wir schicken die Besten der Besten nach Berlin - die Creme de la Creme. :thumbsup:
Die würden sich 3 Wochen vor Amtsantritt das Amtliches Handbuch des deutschen Bundestages vorknöpfen und los geht's ;)

Wenn man natürlich erst 3 1/2 Jahre Bundestag lernen muss - ist Abgeordneter eigentlich ein Lehrberuf? - dann wird es eng mit 2 Legislaturperioden :(
 
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