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<blockquote data-quote="Heldin" data-source="post: 7524" data-attributes="member: 331"><p><span style="font-size: 15px">Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe</span></p><p><span style="font-size: 15px">Morgen, also am 31.1.2013 (Donnerstag) soll das Gesetz zur Änderung der Prozesskostenhilfe von FDP/Union beraten werden.</span></p><p></p><p><span style="font-size: 15px">“Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts”</span></p><p></p><p><span style="font-size: 15px">Sollte diesem Gesetzesentwurf zugestimmt werden, würde für viele einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit für Rechtsstreitigkeiten (z.B. bei falschen Hartz IV –, oder Rentenbescheiden, in Unterhaltsangelegenheiten, usw.) erschwert werden. Die Zustimmung gilt als SEHR SICHER, da es den Bundesländern Geld einspart.</span></p><p></p><p><span style="font-size: 15px"> In der Folge müssten wahrscheinlich viele Bürger falsche Hartz IV –oder Rentenbescheide hinnehmen, da sie ohne staatliche finanzielle Unterstützungen (Prozesskostenhilfe) keine anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen könnten.</span></p><p></p><p><span style="font-size: 15px">Deshalb bitte ich Euch, so ihr nicht für den Gesetzesentwurf seid, bei der u.g. Petition (Nr. 38829) mit zu zeichnen, auch wenn ihr (heute) nicht betroffen seid.</span></p><p></p><p><span style="font-size: 15px"> epetitionen.bundestag.de/pet..._38829.nc.html</span></p><p><span style="font-size: 15px">Hier könnt Ihr Euch eingehender informieren:</span></p><p><span style="font-size: 15px"> ver.di: Beratungs- & Prozesskostenhilfe</span></p><p><span style="font-size: 15px">netzwerkb.org/2013/01/27/schwarz-gelb-will-waffengleichheit-einschranken/</span></p><p><span style="font-size: 15px">wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0124/arme.php5</span></p></blockquote><p></p>
[QUOTE="Heldin, post: 7524, member: 331"] [SIZE=4]Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe[/SIZE] [SIZE=4]Morgen, also am 31.1.2013 (Donnerstag) soll das Gesetz zur Änderung der Prozesskostenhilfe von FDP/Union beraten werden.[/SIZE] [SIZE=4]“Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts”[/SIZE] [SIZE=4]Sollte diesem Gesetzesentwurf zugestimmt werden, würde für viele einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit für Rechtsstreitigkeiten (z.B. bei falschen Hartz IV –, oder Rentenbescheiden, in Unterhaltsangelegenheiten, usw.) erschwert werden. Die Zustimmung gilt als SEHR SICHER, da es den Bundesländern Geld einspart.[/SIZE] [SIZE=4] In der Folge müssten wahrscheinlich viele Bürger falsche Hartz IV –oder Rentenbescheide hinnehmen, da sie ohne staatliche finanzielle Unterstützungen (Prozesskostenhilfe) keine anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen könnten.[/SIZE] [SIZE=4]Deshalb bitte ich Euch, so ihr nicht für den Gesetzesentwurf seid, bei der u.g. Petition (Nr. 38829) mit zu zeichnen, auch wenn ihr (heute) nicht betroffen seid.[/SIZE] [SIZE=4] epetitionen.bundestag.de/pet..._38829.nc.html[/SIZE] [SIZE=4]Hier könnt Ihr Euch eingehender informieren:[/SIZE] [SIZE=4] ver.di: Beratungs- & Prozesskostenhilfe[/SIZE] [SIZE=4]netzwerkb.org/2013/01/27/schwarz-gelb-will-waffengleichheit-einschranken/[/SIZE] [SIZE=4]wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0124/arme.php5[/SIZE] [/QUOTE]
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