Volksentscheid

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Gast4188

Guest
Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird:

Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Wir haben gewählt. Nun verhandeln die Parteien. Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag.

Damit legen sie fest, wie wir regiert werden sollen.

Aber wie wollen wir regiert werden? Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt zu entscheiden.

Sie verlangen nach dem bundesweiten Volksentscheid.

Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierung muss das endlich angehen. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag.

Jetzt! Nicht erst in vier, acht oder zwölf Jahren.

Zeigen wir denen, die den Koalitionsvertrag verhandeln, was wir wollen – mit unserer Unterschrift.
Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
 

Lucas

Aktives Mitglied
Hallo

Bei den Volksentscheiden oder sonstigen Abstimmungen, bei denen ich hier in Bayern teil genommen habe,
bzw. mich eintragen ließ, war oft wenig allgemeines Interesse vorhanden.
Es hört sich ja romantisch an wenn es heißt das das Volk über ein Thema abstimmen soll,
aber macht sich auch jeder im geeigneten Maß kundig, damit Abstimmungen auch Qualität haben.

Wir haben eine repräsentative Demokratie.
Politiker haben einen besseren Zugang zu Informationen,
sie sind auch allermeist länger mit einem Thema befaßt wie der Normalbürger.
Wo der Bürger mit seinem Bauchgefühl entscheidet, da wird der Parlamentarier doch auf andere Quellen zugreifen können.

Ich weiß nicht über was da auf Bundesebene entschieden werden soll?
Ginge es z.B. um die Einführung der Todesstrafe so kann ein gewählter Politiker
sich in Material einarbeiten das etwa ein Ethikrat bereitgestellt hat.

Volksentscheide auf Bundesebene können auch Werkzeuge von Populisten sein.
In einer Zeit in der rote Linien des Sagbaren verschoben werden,
in solch einer Zeit kann der ein oder andere Volksentscheid auf Bundesebene unheilvolle Tendenzen zementieren.
 
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