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<blockquote data-quote="Gast4188" data-source="post: 153453"><p><em>Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot - das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz”</em>, schreibt der Jurist und Journalist Heribert Prantl in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.</p><p></p><p>Und er hat Recht. Denn Art. 20 (2) Grundgesetz sagt ausdrücklich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen<strong> UND Abstimmungen</strong> ausgeübt wird.</p><p></p><p><a href="https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt">Unterschreibt die Petition</a></p></blockquote><p></p>
[QUOTE="Gast4188, post: 153453"] [I]Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot - das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz”[/I], schreibt der Jurist und Journalist Heribert Prantl in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung. Und er hat Recht. Denn Art. 20 (2) Grundgesetz sagt ausdrücklich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen[B] UND Abstimmungen[/B] ausgeübt wird. [URL='https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt']Unterschreibt die Petition[/URL] [/QUOTE]
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