Europäische Bürgerinitiative gegen Prism, Tempora und andere

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Gast4188

Guest
Hallo zusammen,

wir planen zur Zeit eine Europäische Bürgerinitiative gegen die umfassende und grenzenlose Überwachung von Unionsbürgern.

Wie bekannt wurde, greifen die Briten umfassend und ohne Schranke jegliche Datenpakete ab, welche durch ihre Glasfaserkabel laufen. Diese werden nicht nur erfasst, sondern auch analysiert und gespeichert. Auch handelt es sich dabei nicht nur um die Verbindungsdaten, sondern um einen sog. "Full Take", d.h. es werden selbst die Inhalte von Gesprächen, Emails und der Suchverlauf abgespeichert und zugeordnet.

Diese Maßnahmen wären den meisten Geheimdiensten in der Europäischen Union selbst verboten. Es wäre undenkbar, dass der BND deutsche Bürger mit Generalverdacht besitzelt und die Daten abspeichert ohne gegen das geltende Verfassungsrecht zu verstoßen.
Daher habe die Geheimdienste beschlossen ebendiese Verfassungsbrüche auszulagern. Die Daten der eigenen Bürger werden jeweils von anderen Mitgliedsstaaten (z.B. Großbritannien und Frankreich) abgezapft und anschließend wieder untereinander ausgetauscht. (Sog. "Fruit of the poisonous tree"). Da die Geheimdienste ihre eigenen Bürger so nicht bespitzeln, jedoch trotzdem Zugriff auf alle Daten haben, haben sie die für sie eigentlich geltenden Vorschriften durch einen simplen "Kunstgriff" umgangen.
Dies gilt es zu verhindern.
Die Europäische Union möge daher beschließen, dass es den Mitgliedsstaaten verboten ist solche Daten zu verwerten (auch wenn sie diese von anderen Mitgliedsstaaten bekommen), welche sie selbst niemals erheben dürften ohne gegen ihr eigenes Recht zu verstoßen.
Eine Überwachung der Bürger darf nur dann stattfinden, wenn der Richtervorbehalt gewahrt bleibt. Der Richtervorbehalt besagt, dass z.B. Telefonüberwachung erst durch einen Richter im Einzelfall angeordnet werden muss. Es darf keinen Generalverdacht gegen jeden Bürger geben.
Auch sollen Bürger welche erfolglos bespitzelt wurden anschließend über ihre Überwachung aufgeklärt werden - so wie es bei den traditonellen Kommunikationsmitteln (also bei Telefonüberwachung) auch der Fall ist.
Was wir fordern ist also die Gleichstellung von neuen und traditionellen Kommunikationsmitteln im Bezug auf die Erhebung, Speicherung, Analyse und Verwertung der Daten.

Wer sich für die Sache interessiert kann weiterführende Informationen unserer Homepage: StopPrism.EU - Die Europäische Bürgerinitiative gegen Überwachung entnehmen!

Was haltet ihr von unserem Vorhaben. Ist es realistisch oder findet ihr die Überwachung mit Generalverdacht gar angemessen?

Die letzte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative war übrigends right2water, diese werden sicher einige von euch kennen.

Liebe Grüße
 

Joaquin

Administrator
Teammitglied
Ich wüsste nicht, was man hier gegen das Spionagesystem der USA ausrichten kann. Zumal wir ja immer noch nur eine kleine Eisspitze des Eisberges zu sehen bekommen und so langsam wird uns auch klar, was da noch so unter der Wasseroberfläche brodeln muss, wenn die USA so sehr hinter Snowden her sind.
 
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Gast4188

Guest
Wen es schwierig wird ist das die geeignete Strategie.

Dann haben wir alles richtig gemacht - unsere Politiker freuen sich über ein duckendes und kritkunfähiges Volk ;)

Schon Klausewitz bemerkte sehr treffend: Es genügt nicht keine eigene Meinung zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken :thumbsup:
 
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Gast4563

Guest
Ich persönlich finde eure Initiative gut und werde mich auf jeden Fall darüber auf dem Laufenden halten und auch daran teilnehmen.
Natürlich weiß man im Vorfeld nie, ob damit etwas verändert wird oder nicht.
Trotzdem sollten wir Bürger zeigen, wie wir zu der ganzen Angelegenheit stehen und nicht schon im Vorfeld resignieren und garnichts tun.
Schweigen wird meist als Zustimmung gewertet, obwohl es auch oft Resignation ausdrückt.
 
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