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Die SPD und die GroKo
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<blockquote data-quote="Gast4188" data-source="post: 155933"><p><strong>Liebes SPD-Mitglied!</strong></p><p>Alle in der SPD sind sich einig: Es muss sich etwas ändern.</p><p>Die Stimmenverluste der SPD von 40 auf 20% sind eine Folge davon, dass die SPD</p><p>in den letzten 10 Jahren eine Politik mitverantwortet hat, die die Spaltung der</p><p>Gesellschaft vertiefte. Politische Entscheidungen wurden stärker von Konzernen und</p><p>Reichen als vom Interesse der Wähler*innen bestimmt. Dafür einige Beispiele, die</p><p>die SPD mit zu verantworten hat:</p><p>- Die Agenda 2010 machte die Reichen reicher und sehr viele Menschen</p><p>verzweifelt.</p><p>- Die Politik folgte z.B. im Dieselskandal, in der Glyphosatfrage in der Entscheidung über Fracking,</p><p>der Gestaltung der Energiewende, der Riester-</p><p>Rente und vielen anderen Fragen vorrangig den Konzerninteressen.</p><p></p><p>- Gerade wurde auch mit 13 Grundgesetzänderungen und der Verabschiedung</p><p>der Maut die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Konzerne Autobahnen</p><p>finanzieren und die Bürger künftig deren Gewinnerwartungen in Form von</p><p>Maut bezahlen sollen.</p><p>- Die Konzerne wollen das Handelsabkommen CETA verabschiedet haben, weil</p><p>es ihnen zu Lasten der Gesellschaft weitere große Privilegien verschafft. Der</p><p>SPD-Parteikonvent vom 19. Sept. 2016 in Wolfsburg hatte beschlossen,</p><p>dass CETA nur dann zugestimmt werden kann, wenn im Vertrag sicher</p><p>gestellt ist: Dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber</p><p>inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Es darf</p><p>keine Abkehr von dem in der EU verankerten Vorsorgeprinzip erfolgen; es</p><p>muss einen Sanktionsmechanismus geben, wenn gegen Arbeits- Sozial- und</p><p>Umweltstandards verstoßen wird; die 8 ILO-Kernarbeitsnormen müssen</p><p>ratifiziert werden; der sog. Regulierungsrat, darf nicht in die staatliche</p><p>Souveränität und damit in die Gesetzgebungskompetenz der nationalen</p><p>Parlamente eingreifen; das Prinzip unserer öffentlichen Daseinsvorsorge darf</p><p>nicht verletzt werden; CETA habe sich den globalen Nachhaltigkeitszielen, wie</p><p>dem Pariser Klimaschutzabkommen, unterzuordnen. Die SPD Führung hat</p><p>jedoch jetzt mit CDU/CSU vereinbart, dass CETA ohne diese</p><p>Abänderungen verabschiedet werden soll.</p><p>Es gibt im Koalitionsvertrag viele Vereinbarungen die zu begrüßen sind. Doch das</p><p>Grundübel, dass die SPD in der Groko eine ungerechte und die Gesellschaft</p><p>spaltende Lastenverteilung mitträgt, die mit CETA und weiteren Abkommen vertieft</p><p>werden wird, bleibt erhalten. (z.B.: Die Steuerlast der Reichen wird nicht erhöht.)</p><p>Die SPD kann nicht gleichzeitig an einer Regierung beteiligt sein, die die</p><p>Spaltung der Gesellschaft beibehält und vertieft und sich glaubhaft erneuern.</p><p><strong></strong></p><p><strong>Darum: STOPPT GROKO!</strong></p></blockquote><p></p>
[QUOTE="Gast4188, post: 155933"] [B]Liebes SPD-Mitglied![/B] Alle in der SPD sind sich einig: Es muss sich etwas ändern. Die Stimmenverluste der SPD von 40 auf 20% sind eine Folge davon, dass die SPD in den letzten 10 Jahren eine Politik mitverantwortet hat, die die Spaltung der Gesellschaft vertiefte. Politische Entscheidungen wurden stärker von Konzernen und Reichen als vom Interesse der Wähler*innen bestimmt. Dafür einige Beispiele, die die SPD mit zu verantworten hat: - Die Agenda 2010 machte die Reichen reicher und sehr viele Menschen verzweifelt. - Die Politik folgte z.B. im Dieselskandal, in der Glyphosatfrage in der Entscheidung über Fracking, der Gestaltung der Energiewende, der Riester- Rente und vielen anderen Fragen vorrangig den Konzerninteressen. - Gerade wurde auch mit 13 Grundgesetzänderungen und der Verabschiedung der Maut die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Konzerne Autobahnen finanzieren und die Bürger künftig deren Gewinnerwartungen in Form von Maut bezahlen sollen. - Die Konzerne wollen das Handelsabkommen CETA verabschiedet haben, weil es ihnen zu Lasten der Gesellschaft weitere große Privilegien verschafft. Der SPD-Parteikonvent vom 19. Sept. 2016 in Wolfsburg hatte beschlossen, dass CETA nur dann zugestimmt werden kann, wenn im Vertrag sicher gestellt ist: Dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Es darf keine Abkehr von dem in der EU verankerten Vorsorgeprinzip erfolgen; es muss einen Sanktionsmechanismus geben, wenn gegen Arbeits- Sozial- und Umweltstandards verstoßen wird; die 8 ILO-Kernarbeitsnormen müssen ratifiziert werden; der sog. Regulierungsrat, darf nicht in die staatliche Souveränität und damit in die Gesetzgebungskompetenz der nationalen Parlamente eingreifen; das Prinzip unserer öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht verletzt werden; CETA habe sich den globalen Nachhaltigkeitszielen, wie dem Pariser Klimaschutzabkommen, unterzuordnen. Die SPD Führung hat jedoch jetzt mit CDU/CSU vereinbart, dass CETA ohne diese Abänderungen verabschiedet werden soll. Es gibt im Koalitionsvertrag viele Vereinbarungen die zu begrüßen sind. Doch das Grundübel, dass die SPD in der Groko eine ungerechte und die Gesellschaft spaltende Lastenverteilung mitträgt, die mit CETA und weiteren Abkommen vertieft werden wird, bleibt erhalten. (z.B.: Die Steuerlast der Reichen wird nicht erhöht.) Die SPD kann nicht gleichzeitig an einer Regierung beteiligt sein, die die Spaltung der Gesellschaft beibehält und vertieft und sich glaubhaft erneuern. [B] Darum: STOPPT GROKO![/B] [/QUOTE]
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