Der Wähler hat gesprochen...

Der müde Joe

Aktives Mitglied
...aber was hat er denn gesagt?

Nach jeder Wahl dasselbe Spiel, dieselben Kommentare: "Der Wähler hat gesprochen...", "Das Wählervotum ist eindeutig...", "Der Wählerwille ist ganz klar..."- und dann kommt jeder mit irgendeiner Deutung, die ihm gerade in den Kram paßt.

Zunächst haben natürlich alle gewonnen. Die CDU mit "Mutti" natürlich sowieso (nur reichen tut es eben nicht). Die SPD auch ein paar Prozent (war aber noch nicht der ganz große Wurf...). Die Linke ist zur dritten Kraft avanciert (trotz Stimmenverlusten). Die AfD kriegt sich kaum ein vor Begeisterung. Und wenn die FDP es wenigstens in den Bundestag geschafft hätte, hätten sie sicher alles auf den Lagerwahlkampf geschoben, schwarz-grün aber als gestärkt und bestätigt empfunden (nur daß es eben anders gekommen ist).

Aber was hat er denn nun gesagt, "der Wähler"? Zunächst ist es nervig, daß "der Wähler" immer nur im Singular vorkommt, als wäre er ein großer Meisterkoch der wohlüberlegt präzise ein Rezept zusammenstellt und genau diese Konstellation in minutiöser Feinabstimmung anrühren wollte. Dabei kann man wohl davon ausgehen, daß viele, wenn sie gewußt hätten, was ihre Mitwähler so ankreuzen, anders gestimmt hätten. Nun ist es aber, wie es ist- und was heißt das?

Die CDU hat 7.7 %-Punkte zugelegt und ist mit Abstand stärkste Fraktion. Das feiert sie und leitet daraus alles möglich ab- aber sie steht allein und hat keine Mehrheit mehr. Darum appelliert sie an die SPD, ihr an die Macht zu verhelfen, denn die SPD hat ja auch Verantwortung für Deutschland und eine andere Option gibt es ja nicht, weil ja die SPD erklärt hatte, daß sie mit den Linken nicht will und sie kann ja schlecht wortbrüchig werden. Könnte man sicher so sehen.

Andererseits: Die Mehrheit im Deutschen Bundestag ist links, SPD, Linke und Grüne haben zusammen 319 Sitze, acht mehr als die Union. Vielleicht wollte "der Wähler" die SPD ja auch nur in den Hintern treten, damit sie endlich etwas daraus macht. Denn eigentlich kann die SPD auch nicht einer Großen Koalition beitreten, steht sie doch bei "dem Wähler" ebenso im Wort, daß sie für einen Politikwechsel angetreten ist. Ist ein Wortbruch nicht genauso schlimm, wie der andere? Denn viel zu bestellen hätte sie als Juniorpartner sicher nicht. Und die Chancen für die nächste BTW würden dadurch auch nicht eben besser, das hat die SPD selbst schon erlebt, genau wie gerade die FDP.

Oder wie seht Ihr das?
 

Joaquin

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Wahlversprechen sind für mich alle gegebene Wörter. Die verfallen in der Regel nahezu alle am Wahltag ;)

Die letzten zwei Parteien, die sich mit der CDU/CSU zusammen getan habe, hat es böse erwischt. Damit nun eine Partei, welche mit den Schwarzen zusammen geht, ernst genommen wird und in Zukunft keine Verluste hinnimmt, müsste sie sehr viele Zugeständnisse von der CDU fordern. Dies würde die Kanzlerin evtl. für ihre Wiederwahl und Machterhalt auch tun.

Auf der anderen Seite spricht doch jeder vom Wählerauftrag und da wäre ja Rot-Rot-Grün dann die passende Konsequenz. Ist halt die Frage ob sich diese drei Parteien auch gemeinsam gegen die Schwarzen zusammen tun und dort konstruktiv arbeiten würden?
 
G

Gast4188

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Ich fände es toll, wenn rot/rot/grün geschlossen in die Opposition gingen. Niemand würde wortbrüchig und regieren kann an mit einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat allemal. Zusätzlich würde Mutti mit den Stimmen der Linken zur Kanzlerin gewählt - das ist sie ja so gerne und das dumme Gequatsche rund um die Linken wäre auch endlich ein für alle Male vom Tisch. Und dann würden Gesetzesvorhaben endlich wieder erklärt, breit diskutiert, mit wechselnden Mehrheiten beschlossen und Demokratie würde wieder Spaß machen :thumbsup:
 

Der müde Joe

Aktives Mitglied
Leider fehlt Deutschland die politische Kultur für funktionierende Minderheitsregierungen, da sind die Skandinavier weiter (wie in so vielem anderen auch). Gut, eine CDU-Minderheitsregierung wäre vielleicht ein bißchen wie Kasperletheater, wenn das Parlament andauernd am Willen der Regierung vorbei beschließt, aber eine SPD-Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten käme dem eigentlichen Wählerwunsch wohl am nächsten- auch ohne "Mutti".

Letzten Endes ist es ja kein Wunder, wenn die Wähler, speziell die der SPD, politikverdrossen werden. Ständig wählen sie ihre Partei, um etwas im Land zu verändern, aber anstatt vorhandene Mehrheiten zu nutzen, paktiert die mit dem politischen Gegner.
 
G

Gast4188

Guest
Leider fehlt Deutschland die politische Kultur für funktionierende Minderheitsregierungen, da sind die Skandinavier weiter (wie in so vielem anderen auch).
Tja, dann müssen unsere Politiker mal Demokratie lernen. Weg mit Koalitionszwängen und den bescheuerten rituellen Handlungen dass immer die Regierung dafür ist und die Opposition dagegen oder umgekehrt. Auf der Strecke bleibt regelmäßig das Wohl des Volkes weil nur noch faule Formelkompromisse statt intelligenter Sachentscheidungen zu Stande kommen :wtf:
 

Joaquin

Administrator
Teammitglied
Finde es immer wieder bemerkenswert, wie der Dosenpfand den Grünen zugeschrieben wird, wo dies doch eigentlich eine Erfindung der CDU unter Kohl war:
Grundlage für die Einführung des Pfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen ist die Verpackungsverordnung, die 1991 von der Bundesregierung unter dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Klaus Töpfer (CDU) beschlossen wurde. Die Verordnung wurde 1998 von der damaligen Bundesregierung (Kabinett Kohl V) - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit war damals Angela Merkel (CDU) - bestätigt und novelliert.

Nachdem bundesweit der Mehrweganteil von Getränkeverpackungen seit 1997 unter 72 % gesunken war, führte Jürgen Trittin (Grüne) - Umweltminister von 1998 bis 2005 - das Einwegpfand zum 1. Januar 2003 ein.
Bin mal gespannt wie die Parteien-Meinung der Bürger in ein paar Jahren bezüglich des Atomausstieges sein wird :)
 
G

Gast4188

Guest
Finde es immer wieder bemerkenswert, wie der Dosenpfand den Grünen zugeschrieben wird, wo dies doch eigentlich eine Erfindung der CDU unter Kohl war:
Ja, da hast du wohl recht, der Töpfer har angefangen und Trittin dann den Schwachsinn perfektioniert :sneaky:

Bin mal gespannt wie die Parteien-Meinung der Bürger in ein paar Jahren bezüglich des Atomausstieges sein wird :)
Das hat rot/grün doch auch nicht auf die Kette gekriegt. Da musste sich Mutti höchstselbst drum kümmern :rage: Nicht einmal daran, dass Mutti erst 2011 gemerkt hat, dass Atomkraft gefährlich ist, hatten die Grünen einen Anteil - das mussten die Japaner machen ;)
 

Der müde Joe

Aktives Mitglied
Eine zeitliche Prognose zur Regierungsbildung? Reine Spekulation. Bevor es soweit ist, kommen noch andere Nüsse. Wie erwartet/ befürchtet bewegt sich die Angelegenheit wieder einmal auf schwarz-rot hin. Spannend wird es dann im Detail, wie hoch der Preis dafür sein wird, welche Elemente sozialdemokratischer Politik realisierbar sein werden. Rein aus politischer Sicht könnte da sogar etwas vernünftiges bei rumkommen. Bisher bin ich aber noch nicht überzeugt davon, daß die SPD-Mitglieder der ganzen Nummer zustimmen werden, da wird Mutti schon sehr weit entgegenkommen müssen. Und, falls es am Ende klappen sollte, bleiben ja immer noch zwei Fragen offen: Werden die Gesetze, die am Ende stehen, wieder nur nur Muttis übliche Leerkartons sein oder werden sie Substanz habe? Und wer wird sich am Ende die Verdienste an die Jacke heften und den Ruhm dafür ernten? Aber ich sage einfach mal Ende Oktober.

Im Falle von Neuwahlen sehe ich die AfD gar nicht mal so sehr als die eigentliche Gefahr. Eher werden viele CDU-Wähler erschrocken wieder ihre Stimme der FDP "leihen", damit Mutti keinen Streß hat. Und ein so schneller Wiedereinzug der FDP ist allein Grund genug, gegen Neuwahlen zu sein. Täte ja auch überhaupt nicht Not.

Nichts gegen den Einwegpfand, seitdem ist es deutlich sauberer auf öffentlichen Wegen und Anlagen. So richtig rund läuft die Sache allerdings tatsächlich erst seit 2003, also zu Trittins Zeiten.

Erstaunlicherweise ist das einzig positive, was ich mit der letzten Legislaturperiode verbinde, der Wiederaustieg aus dem Wiedereinstieg in die Kernenergie. Auch wenn es knallharter Fakten und einer ebensolchen Stimmung bedurft hat, um die CDU von ihrem ideologischen Pro-Atom-Kurs abzubringen. Überhaupt fällt mir eigentlich wenig ein, was die letzte Regierung so bewegt hat. Aber wir können ja zusammen mal aufzählen:

- Steuergeschenk an die Hotelliers
- Faktische Aussetzung der Wehrpflicht in Friedenszeiten
- diverse stümperhafte Euro-Rettungsprojekte ("Euro-Rettungsschirm", der weder den Euro, noch gar Griechenland retten soll, sondern die beteiligten und verantwortlichen) Banken
- der erzwungene Atomausstieg
- die Herdprämie
- eine desaströse "Energiewende"

War sonst noch was? Außer den schönen Arbeitslosenstatistiken, die ihre Ursachen noch in der Politik von rot-grün haben? Ich erinnere mich vage an Namen wie Guttenberg oder Röttgen...
 
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