Bundeswehr in Deutschland

Joaquin

Administrator
Teammitglied
Dort wird ja von "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" gesprochen. Ich bin mir sicher, dass auch dies bei einem möglichen Einsatz wieder vor dem Verfassungsgericht geklärt werden muss.
 

jACZi

Neuer Benutzer
"Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" ist sehr schwammig.
Wäre ein Widerstand, nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) eine katastrophische Ausnahmesituation?
Für die Regierenden schon, oder?
 

Joaquin

Administrator
Teammitglied
Es ging wohl auch um die Forderung, von Terroristen entführte Flugzeuge von der Bundeswehr bzw. Luftwaffe abschießen lassen zu dürfen. Dagegen hat sich der Bundesgerichtshof ausgesprochen, da man das Leben der Zivilisten/Passagiere im Flugzeug nicht einfach gegen das Leben ziviler Opfer am Boden gegenrechnen kann. Die jetzige Ausnahme währe hier zum Beispiel ein Flugzeug welches nur mit Terroristen besetzt ist.
 
G

Gast454

Guest
In dem Fall kams doch durch, aber da hat nicht Karlsruhe sondern ein paar gesponsorte Richter drüber entschieden.
Da hat sich die Clique der wirklich herrschenden schon mal aufn Ernstfall eingerichtet falls der Pöbel wirklich aufmüpfig wird, die Argumentation der Regierung ist ja wohl ein Scherz.
So weit ich weiss ist die CDU doch eigentlich die Nachfolgepartei der NSDAP, zumindest was die Mitglieder angeht, oder irre ich mich da?
Ich glaub aber nicht wirklich dass ein Einsatz von Soldaten gegen das eigene Volk machbar wäre, sind ja nicht nur Idioten beim Militär, obwohl, Deutschland? ;)
 

Felix

Aktives Mitglied
In dem Fall kams doch durch, aber da hat nicht Karlsruhe sondern ein paar gesponsorte Richter drüber entschieden.
Da hat sich die Clique der wirklich herrschenden schon mal aufn Ernstfall eingerichtet falls der Pöbel wirklich aufmüpfig wird, die Argumentation der Regierung ist ja wohl ein Scherz.
So weit ich weiss ist die CDU doch eigentlich die Nachfolgepartei der NSDAP, zumindest was die Mitglieder angeht, oder irre ich mich da?
Ich glaub aber nicht wirklich dass ein Einsatz von Soldaten gegen das eigene Volk machbar wäre, sind ja nicht nur Idioten beim Militär, obwohl, Deutschland? ;)

Da bleibt einen der Mund offen stehen wenn man soetwas ließt. Auch wenn ich keiner Anhänger der CDU bin sind solche Aussagen "So weit ich weiss ist die CDU doch eigentlich die Nachfolgepartei der NSDAP" schon ein starkes Stück.
 
G

Gast454

Guest
Dann pass auf dass dir deine Dritten nicht aus der Kauleiste rutschen ;), klar hatten auch viele aus andern Parteien vor 1945 braune Westen getragen, mein Exchef hat als Parteimitglied der FDP sogar noch ein Portrait vom Gröfaz im Speicher hängen. :sick:
Das nachfolgende stammt ausm Net und ist ziemlich einfach nachzuprüfen, jetzt kannst du deinen Mund wieder zumachen, sonst gibts Durchzug. :)

"Gleichzeitig wurden etliche Nazi-Funktionäre und Mitläufer des NS Regimes schnell wieder in die bundesdeutsche Politik und namentlich vor allem in die neu gegründete CDU nach 1949 integriert, wo sie Spitzenfunktionen einnahmen und bis in hohe Staatsfunktionen der BRD nach 1949 aufstiegen.

So war CDU Bundeskanzler Kiesinger genauso NSDAP Mitglied wie beispielsweise der CDU Bundesprä#sident Karl Carstens und der baden- württembergische Ministerpräsident Filbinger CDU war sogar Nazi-Richter, der Todesurteile gegen Nazi-Gegner fabrizierte und sie vollstrecken ließ."
 

Felix

Aktives Mitglied
Hab immer noch die Ersten, tut mir schon leid wenn du schon falsche Zähne hast, Auf solche Beiträge gehe ich nicht ein. Ist die Linkspartei deine Partei? Für mich ist das Thema erledigt.
 
G

Gast454

Guest
Dein Mitgefühl kannst du dir für schlechte Zeiten aufheben Herpes, ich bin für die Wiedereinführung der Monarchie, es lebe Kaiser Willi der Dritte! :D
 
Oben